Mit eurer Stimme gemeinsam gegen Orbáns Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetz!
Heute beginnt das gerichtliche Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen dessen queerfeindlicher Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetze. Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt sechs Wochen Zeit, sich der Klage anzuschließen. Mit einer europaweiten Petition mehrerer NGOs wollen wir so viele Mitgliedstaaten wie möglich überzeugen, sich gegen die queerfeindlichen Tendenzen in Europa zu positionieren. Dazu erklärt Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein aus Russland übernommenes „Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetz“. Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQ*) sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, also fast überall.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da dieses Gesetz gegen die grundlegendsten europäischen Normen und Werte verstößt. Wir haben große Hoffnung, dass der Gerichtshof für den Schutz von LSBTIQ* entscheiden wird. Dieses Urteil ist nicht nur wichtig, um das ungarische Gesetz aufzuheben, sondern auch, um zu verhindern, dass ähnliche Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Rumänien erlassen werden.
Deshalb ist dieses Gerichtsverfahren eine einmalige Gelegenheit für uns alle, gemeinsam eine klare Botschaft zu vermitteln: Wir stehen für unsere EU-Werte der Inklusion, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Dies ist unsere Gelegenheit, der Regierung von Viktor Orbán zu zeigen, dass die Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten der EU seine Anti-LSBTIQ*-Rhetorik und -Gesetze verachten.
Wir brauchen eure Unterstützung, um unsere Regierung davon zu überzeugen, sich dem Verfahren der Europäischen Kommission anzuschließen und deutlich zu machen, dass diese „Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetze“ weder in Ungarn, noch in Deutschland, noch irgendwo anders in der EU willkommen sind.
Deshalb bitten wir euch, die EU-weite Petition der Organisationen Forbidden Colours, Reclaim, Budapest Pride und Háttér bis zum 28.02.2023 zu unterzeichnen und damit Außenministerin Annalena Bearbock aufzufordern, sich dem Verfahren anzuschließen und Viktor Orbán zu sagen: Es reicht.
