LSVD fordert rechtliche Verbesserungen als Zeichen gegen Hasskriminalität
Berlin, 16.05.2023. Morgen ist internationaler Tag gegen Homo-, Bisexuellen-,Trans*- und Inter*feindlichkeit (IDAHOBIT*). Denn am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus der Liste psychischer Erkrankungen gestrichen. Am 09. Mai 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die bundesweiten Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Danach sind die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*geschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) erneut gestiegen. So wurden im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ 1.005 Straftaten (davon 227 Gewaltdelikte) und im Unterthemenfeld „geschlechtliche Diversität“ 417 Straftaten (davon 82 Gewaltdelikte) erfasst. Weltweit wird Homo- und Bisexualität immer noch in 68 Staaten bestraft. Dazu erklärt Mara Geri Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der erneute Anstieg von LSBTIQ*-feindlichen Gewalttaten zeigt deutlich: Sichtbarkeit braucht Sicherheit. Der Anstieg um 35 Prozent im letzten Jahr setzt den erschütternden Trend der letzten Jahre fort. Diese Zahlen müssen die Politik wachrütteln, insbesondere diejenigen, die die Gefahr der Diskriminierung gegen LSBTIQ* aus Unwissen immer noch verharmlosen. Diskriminierung und Hass wirken sich negativ auf die physische und psychische Gesundheit aus. Wir beobachten mit großer Sorge die gezielte, vor allem rechtsextreme Stimmungsmache gegen alle LSBTIQ* Menschen und geschlechtliche Vielfalt. Durch die Dämonisierung von LSBTIQ* sollen Hass und Hetze salonfähig werden. Das zeigt sich in Verurteilungen von Drag-Kultur, aber auch im Misstrauen, das trans*, inter* und nichtbinären Personen auf dem Weg zum Selbstbestimmungsgesetz entgegengebracht wird. In letzter Folge führen genau diese Narrative zu Gewalt. Aber: Unsere Existenz steht nicht zur Debatte; LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte!
Mangelnde Sensibilität bei der Polizei und die Angst, dort nicht ernst genommen zu werden, sorgen dafür, dass Straftaten von Betroffenen oft nicht angezeigt werden. Wir gehen von einer Dunkelziffer zwischen 80-90 Prozent aus. Das Innenministerium darf angesichts der gestiegenen Zahlen von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* jedoch nicht in sprachloser Untätigkeit verweilen, sondern muss jetzt handeln! Da LSBTIQ*-feindliche Stimmungsmache und Hassgewalt zunehmen, ist es umso wichtiger, dass auf der anstehenden Innenministerkonferenz im Juni verpflichtende Handlungspläne zur Gewaltprävention beschlossen und mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden.
Die Einstufung auf der Rainbow-Map von ILGA Europe, dass Deutschland im europäischen Vergleich bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz 15 stagniert, zeigt: es ist und bleibt immer noch viel zu tun, nicht nur anderswo, sondern auch bei uns! Alle Mitglieder der Bundesregierung müssen der Community zeigen, dass sie im Kampf um Akzeptanz an unserer Seite stehen, indem sie die angekündigten umfassenden Gesetzesänderungen im Bereich Abstammungsrecht und Antidiskriminierung, Selbstbestimmung von trans*, inter* und nichtbinären Personen, sowie die Ausweitung des Grundgesetzes auf sexuelle Vielfalt zur Priorität auf der politischen Agenda macht!
Was kannst du tun?
Lasst uns gemeinsam zum IDAHOBIT für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straßen und Plätze gehen. Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, inter*geschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sind Menschenrechte, hier und überall auf der Welt. Zum IDAHOBIT* am 17. Mai ist auch der LSVD mit vielen Partner*innen an bundesweiten Aktionen beteiligt. Einen Überblick über alle LSVD-Aktionen findest du hier.
Mehr zum IDAHOBIT*:
Der LSVD vertritt von 2022-24 die Zivilgesellschaft durch einen Co-Vorsitz der Equal Rights Coalition. Bitte beachten Sie auch das Statement der ERC zum IDAHIBIT* auf Englisch und Spanisch.
